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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Europäische Union:

Staatssekretärin Brigitte Zypries plädiert für Netzneutralität in der EU

Die Pläne der US-Telekommunikationsbehörde zu einem Zweiklasseninternet haben nun auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte, man werde sich auf EU-Ebene weiter für die Netzneutralität einsetzen.

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Stuttgarter Vergaberechtstage (10.04.2014)

Nichts ist beständiger als der Wandel. Dies gilt in besonderer Weise für das Vergaberecht. Die im Januar 2014 beschlossenen neuen Vergaberichtlinien bringen einmal mehr eine Vielzahl von Änderungen und Neuerungen, die bis 2016 in deutsches Recht umzusetzen sind. Doch auch schon vorher werden die neuen EU-Vergaberichtlinien für die Ausschreibungspraxis sowie die Rechtsprechung der Vergabekammern und Oberlandesgerichte Bedeutung entfalten.

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Informationsveranstaltung “Intelligente Städte und Gemeinden” (03.04.2014)

Die Europäische Kommission möchte interessierten Städten, für die Stadtentwicklung zuständigen Ministerien, den EFRE-Verwaltungsbehörden sowie interessierten Verbänden die Europäische Innovationspartnerschaft für Smart Cities and Communities (SCC) – Intelligente Städte und Gemeinden vorstellen. Näher beleuchtet werden das Konzept, die Strategie, die Umsetzung sowie die Beteiligungsmöglichkeiten für Städte und die von der Europäischen Kommission regelmäßig erfolgenden Aufrufe für Vorschläge.

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EU-Projekt entwickelt gemeinsame Standards im Bereich “Open Data”

Die Daten- und Informationslandschaft des öffentlichen Sektors länderübergreifend zu harmonisieren, ist Ziel des neuen EU-Projekts SharePSI (Shared Standards for Open Data and Public Sector Information). An dem bis 2016 laufenden Projekt ist auch das Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems beteiligt.

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Studie: Kommunale Beschaffung im Umbruch

Angestoßen durch neue Regelungen auf europäischer Ebene befindet sich das Vergaberecht der Bundesländer und somit die rechtliche Grundlage für das Beschaffungswesen der Kommunen im Umbruch. Beim Einkauf der öffentlichen Hand sollen nun Nachhaltigkeitsaspekte, die über rein ökonomische Kriterien hinausgehen, stärker Berücksichtigung finden. Soweit die Intention des Gesetzgebers. Doch wie sieht die gelebte Praxis aus? Um diese Frage zu beantworten, hat das Institut für den öffentlichen Sektor in Kooperation mit der KPMG die Gebietskörperschaften untersucht, auf die das größte öffentliche Beschaffungsvolumen in Deutschland entfällt: die Kommunen.

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Kongress zur Bewegungsförderung von Älteren in Kommunen

Am 18. und 19. März 2014 wird das EU-Projekt „Fit for Life Europe“ zur Förderung der körperlichen Aktivität von Älteren mit einem Kongress im Stuttgarter Rathaus abschließen. Gleichzeitig wird das Projektteam (Partner aus Bologna, Extremadura, Limoges, Rotterdam, Stuttgart und Warschau) das Ergebnis des Projektprozesses – das Handbuch „Bewegungsförderung von Älteren in europäischen Kommunen“ – vorstellen und offiziell an Vertreter der Europäischen Kommission überreichen.

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Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014

Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbereitet.

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