Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommt demnächst wieder einiges an Arbeit, denn insgesamt 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Der Grund hierfür ist, dass der Bundestag am 9. November 2007 den Gesetzentwurf „zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” der Bundesregierung beschlossen hat. Der Bundesrat hat am 30.11.2007 das Gesetz gebilligt.
Tatsächlich bedeutet dies nichts anderes, als … Weiterlesen »
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