Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Datenschutz:

Prof. Dr. Martens im Studium Generale

Im Rahmen des Studium Generale lädt die Hochschule Kehl am Mittwoch den 07.04.2010 um 18.00 Uhr wieder ein. Prof. Dr. Martens der HS Kehl spricht über “Die Grenzen der Meinungsfreiheit in (kommunalen) Internetportalen.

Wir dürfen auf einen interessanten Vortrag gespannt sein.

Bürgerservice 2.0: Konferenz des Hochschulkollegs E-Government

Bürgerservice 2.0Welchen Stellenwert das Thema “Bürgerservice 2.0″ in Praxis und Forschung hat, wurde am 04. Februar 2010 bei der Konferenz des Hochschulkolleg E-Government-Kolleg der Alcatel-Lucent Stiftung in Stuttgart diskutiert. Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und dem Gastgeber, der Landeshauptstadt Stuttgart, veranstaltet.

Der Auftaktvortrag von Herrn Professor Klaus Lenk unter der Überschrift „Bürgerservices: Wiederkehrende Probleme und neue Chancen“ zeichnete die Entwicklung beginnend mit den 70er Jahren im Bereich Bürgerservice nach. Er forderte , diesen durch die Bürgerbrille zu betrachten und entsprechend zu gestalten.

Unter der Überschrift  „Bürgerberatung 2.0“ wurde von Herrn Prof. Gerhard Schwabe und Frau Prof. Birgit Schenk ein aktuelles Forschungs- und Beratungsprojekt vorgestellt. Aus Bürgersicht wurde Beratung neu betrachtet und ein spezieller Ansatz für die Aufbereitung und Zusammenstellung von In Weiterlesen »

Jugendhilferecht vs. Ausländerrecht

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Quelle: aboutpixel.de / Daten © Rainer Sturm

Während § 1 Abs. 1 SGB VIII sich “kosmopolitisch” allen jungen Menschen öffnet und damit die Jugendhilfe wie ein Menschenrecht formuliert, verengt § 6 Abs. 2 SGB VIII diese Sichtweise und beschränkt die Gewährung von Leistungen an Ausländer aus finanz- und ordnungspolitischen Gründen . Werden diese Leistungen von Ausländern in Anspruch genommen, ermöglicht § 55 AufenthG ihre Ausweisung. Auf den ersten Blick erscheint dies wie ein Widerspruch zwischen zwei Gesetzen (Antinomie), ja sogar wie ein Hinterhalt, in den Ausländer gelockt werden. Der Widerspruch entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als ein nur scheinbarer, weil europäisches und internationales Recht das “Schisma” überwindet.

Zusätzlichen Zündstoff liefert das Datenschutzrecht. Die üppige Ausstattung mit Datenschutzregelungen im SGB VIII erscheint merkwürdig abgemagert, wenn § 87 AufenthG die Weiterlesen »

“Datenaffäre” im öffentlichen Dienst

Das Thema wurde (noch) nicht so aufgebauscht wie die “Bespitzelung” bei der Deutschen Bahn AG. Dennoch erwähnenswert?! Eine kleine (leider monotone) Linksammlung zum Thema:

Kinderschutz und Datenschutz

Quelle: aboutpixel.de / Daten  © Rainer Sturm

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In der Öffentlichkeit, aber auch in Fachdiskussionen, wird immer wieder der Eindruck erweckt, der Datenschutz behindere den Kinderschutz. Gefordert werden dann neue Regelungen des Datenschutzes. Datenschutzregelungen gibt es aber schon mehr als genug; werden sie richtig angewendet, be- oder verhindern sie den Kinderschutz an keiner Stelle. Dies sollen die folgenden Ausführungen erläutern.

Den gesamten Artikel (pdf, 5 Seiten, 32 KB) können Sie hier herunterladen.

Kinderschutz und Datenschutz

Datenschutz

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In der Öffentlichkeit, aber auch in Fachdiskussionen, wird immer wieder der Eindruck erweckt, der Datenschutz behindere den Kinderschutz. Gefordert werden dann neue Regelungen des Datenschutzes. Datenschutzregelungen gibt es aber schon mehr als genug; werden sie richtig angewendet, be- oder verhindern sie den Kinderschutz an keiner Stelle. Dies sollen die folgenden Ausführungen erläutern.
Sie finden die Erläuterungen als pdf-Dokument mit einem Prüfschema unter folgendem Link zum Download:

Kinderschutz und Datenschutz und Pruefschema (pdf, 5 Seiten, 32 KB)

Stellt der Staat seine Lauscher auf?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommt demnächst wieder einiges an Arbeit, denn insgesamt 13.000 besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Der Grund hierfür ist, dass der Bundestag am 9. November 2007 den Gesetzentwurf „zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” der Bundesregierung beschlossen hat. Der Bundesrat hat am 30.11.2007 das Gesetz gebilligt.

Tatsächlich bedeutet dies nichts anderes, als Weiterlesen »

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