8. Oktober 2008 – 15:00 Uhr
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs für Bürgerentscheide im Jahr 2005 hat eine Welle von Bürgerbegehren gegen kommunale Vorhaben ausgelöst. Erschrocken und verunsichert suchen einige Gemeindeverwaltungen Unterstützung durch Anwaltskanzleien. Der Autor fragt, ob diese „juristische Aufrüstung” gegen Teile der eigenen Bevölkerung der Aufgabe gerecht wird und welche Schlussfolgerungen sich für den Landtag ergeben.
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6. Oktober 2008 – 06:00 Uhr
Die Landesverfassung sieht Volksbegehren und -abstimmungen vor, verhindert sie aber gleichzeitig durch unüberwindbare Hürden. Nur die letzte Hürde bei der Abstimmung zu senken, wie es die Regierungskoalition plant, bewirkt nichts, weil keine Initiative so weit kommt. Das ganze Verfahren muss grundlegend erneuert werden, wenn denn das Versprechen eingehalten werden soll, dass die Staatsgewalt vom Volke [...]
2. Oktober 2008 – 06:55 Uhr
Baden-Württemberg ist in vielem Spitze. In Sachen direkter Demokratie auf Landesebene steht es im Vergleich der Bundesländer miserabel da und wird demnächst Schlusslicht sein, wenn das Saarland seine Verfahrensregeln über Volksbegehren und -entscheid verbessert hat. Die Hürden dieses in unserem Land nahezu unbekannten Instrumentariums sind so hoch, dass praktisch keine Initiative sie überwinden kann. In [...]
30. September 2008 – 06:00 Uhr
Laut Koalitionsvereinbarung vom April 2006 soll das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen von einem Drittel auf ein Viertel aller Stimmberechtigten gesenkt werden. Damit es aber überhaupt zu Volksabstimmungen kommen kann, müssten gleichzeitig die davor liegenden und unüberwindbaren Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden. Allenfalls bliebe es eine Scheinreform, welche die Glaubwürdigkeit der Landespolitik beschädigt.
Zum Thema „Bürgerbeteiligung: Volksabstimmung [...]
25. September 2008 – 20:37 Uhr
Prof. (em) Dr. Roland Geitmann stand in einem Interview (erschienen am 12.09.2008) des Schwarzwälder Boten (SchwaBo) Horb zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl Rede und Antwort. Am kommenden Sonntag, den 28.09.2008 findet dort ein Bürgerentscheid statt.
SchwaBo: Welche Vorteile hat die Unechte Teilortswahl aus Ihrer Sicht?
Geitmann: Die Garantie, dass der eigene Teilort im Gemeinderat vertreten ist, wirkt [...]
24. August 2007 – 12:06 Uhr
Bürgerbegehren zwischen Betriebsunfall und Sternstunde lokaler Demokratie
Der Beitrag wurde in der BW-Woche Nr. 33/2007 vom 20.08.2007 zum ersten Mal veröffentlicht.
Seit der Reform im Jahr 2005 wird das Instrument Bürgerbegehren häufiger wahrgenommen, aber regelmäßig sowohl von der Gemeindeverwaltung als auch von vielen Bürgern als unerfreuliche Konfrontation und spaltendes Ereignis erlebt. Das müsste nicht so sein. Wenn [...]
13. August 2007 – 18:27 Uhr
Bürger, die Bebauungspläne stoppen wollen, erhalten vielfach falsche Auskünfte: In Bauplanungsfragen seien Bürgerbegehren und -entscheide unzulässig. So allgemein stimmt das nicht. § 21 Gemeindeordnung ist laut Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg offener als gedacht.
Bürger schützen ihre Umwelt. Der weitere Flächenverbrauch durch Neubaugebiete muss erheblich reduziert werden. Als allgemeine Zielsetzung ist dies politischer Konsens. Doch [...]
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