Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?
Archiv des Autors:
Prof. Peter-Christian Kunkel

Neues Diskussionspapier: „Jugendhilfe an der Schule“

Im  Rechtsstaat (Art. 20, 28 GG) können Aufgaben von der öffentlichen Verwaltung nicht beliebig wahrgenommen werden, sondern nur nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, d. h. nach Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes . Dies gilt im Sozialleistungsbereich nicht nur für Eingriffe, sondern auch für Leistungen (§ 31 SGB I).  Schulsozialarbeiter können daher nicht tun, [...]

Rechtsfragen in der Schulsozialarbeit

Buchstäblich über Nacht, nämlich in Verbindung mit dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket wurden Schulsozialarbeiter über die Schulen ausgeschüttet. Dort wurden sie freundlich begrüßt, oft in der irrigen Annahme, sie seien Assistenten der Lehrkräfte, was auf die Schulsozialarbeiter aber befremdlich wirkt, da sie unter dem Schlagwort (manchmal auch unter dem Schlachtruf): „Gleiche Augenhöhe“ angetreten sind. So [...]

Jugendhilferecht in der Rechtsprechung 2011

Inhaltsübersicht
Allgemeines

Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII)
Hilfe für Ausländer (§ 6 SGB VIII)
Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII)
Vorrang bzw. Nachrang der Jugendhilfe (§ 10 SGB VIII)

 Leistungen der Jugendhilfe

Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16-21 SGB VIII)
Förderung  in Kindertageseinrichtungen und in -tagespflege (§§ 22-26 SGB VIII)
Hilfe zur Erziehung (§§ 27 – 35 SGB VIII)
Eingliederungshilfe  (§ 35a SGB VIII)
Selbstbeschaffung (§36a SGB VIII)/ Zusammenarbeit (§ 37  SGB VIII)
Wirtschaftliche Jugendhilfe (§§ 39, 40 [...]

Jugend- und Sozialhilfe für junge Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen wird als Sozialhilfe nach dem SGB XII und als Jugendhilfe nach dem SGB VIII gewährt. Dies führt zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen, wie sich aus dem folgenden Schaubild ergibt.
Diese Abgrenzungsprobleme können gelöst werden, wenn die Eingliederungshilfe entweder unter dem Dach des SGB XII oder dem des SGB VIII zusammengeführt wird („Große [...]

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Kindschaftsrecht

I. Zur Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für die nationale Rechtsordnung
Maßstab der Rechtsprechung des EGMR in Straßburg  ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie ist 1950 als multilateraler Vertrag im Rahmen des Europarats geschlossen worden und hat den Zweck, im Vertragsgebiet die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Mit Bundesgesetz wurde sie [...]

Das Bundeskinderschutzgesetz

Diskussionspapiere

Nr. 2012-01
Peter-Christian Kunkel:
Das Bundeskinderschutzgesetz – „Meilenstein“ oder „Mühlstein“
2., veränd. Aufl


http://www.hs-kehl.de/de/Hochschule/Forschung/Forschungsergebnisse/Seiten/index.aspx
ISSN 0937-1982

Anschrift des Autors:Prof. Peter Christian Kunkel
Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Kinzigallee 1
77694 Kehl
 


Peter-Christian Kunkel
Das Bundeskinderschutzgesetz – „Meilenstein“ oder „Mühlstein“?


Von allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wurde das Bundeskinderschutzgesetz als „Meilenstein“ gepriesen – für betroffene Praktiker ist es eher ein „Mühlstein“. Für nicht Eingeweihte ist es ohnehin ein Rätsel. [...]

Das Bundeskinderschutzgesetz – „Meilenstein“ oder „Mühlstein“?

Von allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wurde das Bundeskinderschutzgesetz als „Meilenstein“ gepriesen – für betroffene Praktiker ist es eher ein „Mühlstein“. Für nicht Eingeweihte ist es ohnehin ein Rätsel. So sprach der die Sitzung des Bundesrats am 16. Dezember leitende bayerische Staatsminister unbeirrt vom „Bundeskindergartenschutzgesetz“. Der Gesetzgeber reagiert auf jeden neuen spektakulären Fall von [...]

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