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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Aus den Erfahrungen anderer lernen – Zum Thema Doppik – Kameralistik bei den Gemeinden

1.) Die Doppik führt nicht zu mehr Transparenz

Dazu heißt es im Bericht: Der durchschlagende Erfolg steht noch aus – Städte- und Gemeinderat  NRW 04/ 2010 S. 6.

„ Wer heute gefragt würde, ob das NKF (Neues kommunales Finanzwesen) zu einer neuen Kultur der Steuerung geführt hat, müsste dies wohl eher verneinen. Bereits die Erwartung, dass ein NKF-Haushalt für das durchschnittliche Ratsmitglied verständlicher und besser handhabbar ist als die Haushalte alter Prägung, hat sich nicht erfüllt.“

Hier zeigt sich, dass die Reform in ihrem zentralsten und wichtigsten Punkt, nämlich mehr  Transparenz für die Entscheider, die vom Volk gewählten Vertreter zu erreichen,  gescheitert ist.

Nicht  mehr Transparenz wird erreicht, die schleichende Entmachtung von  Gemeinderäten ist die Folge, wenn nur noch Spezialisten  in der Lage sind die Materie sachgerecht  zu handhaben. (siehe hierzu den Bericht Seite 18: Prüfung durch Profis wichtiger denn je und S. 16 Mitte oben : Großes Rechenwerk mit vielen Tücken).

Wenn schon die Fachleute der Gemeinden (diese sind spezialisiert und beschäftigen sich beruflich mit der Materie) überfordert sind und sich externen Sachverstand zukaufen müssen, wie sollen dann wir ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte, die das so nebenbei machen, in der Lage sein, eine Jahresrechnung auf Richtigkeit zu überprüfen? (in Bayern ist dies vorgeschrieben)

2.) Inventur ist entbehrlich

Im Bericht : Der durchschlagende Erfolg steht noch aus, auf der Seite 8, Schreiben Claus Hamacher und Andreas Wohland,  „dass die körperliche Inventur entbehrlich ist, da den öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften zu unterstellen ist, dass ein ordnungsgemäßer Nachweis des vorhandenen Vermögens jederzeit erbracht werden kann“.  Damit entfällt ein weiterer wichtiger Grund, warum man von der Kameralistik auf die Doppik umstellen musste. Im Rahmen der Kameralistik werden die Vermögensgegenstände in Bayern und Baden-Württemberg innerhalb von Bestandsverzeichnissen und Anlagenachweisen dokumentiert.

Da man dies als nicht ausreichend ansah, forderte man die Umstellung auf die Doppik einschließlich der Inventur nach  dem HGB. Wenn  dies nun für entbehrlich gehalten wird, dann ist auch      aus diesem Grund der Umstieg auf die Doppik gescheitert.

3.) Es ist fraglich, ob der Mehraufwand für einen Gesamtabschluss  vertretbar ist

Auf der Seite  8 unten im Bericht: Der durchschlagende Erfolg steht noch aus, wird dargestellt,  dass es eine Vielzahl von kleineren und mittleren Kommunen gibt, die nur in geringem Maß über Beteiligungen verfügen. Für diese Kommunen stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsaufwand für die Erstellung des Gesamtabschlusses in einem vertretbaren Verhältnis zum Mehrwert steht. (siehe hierzu auch der Bericht Seite 15: Großes  Rechenwerk mit vielen Tücken, von Herrn Weber aus Lippstadt).

Hier heißt es: Ob die Kenntnis und Interpretation des reinen Zahlenwerks……  einem gesteigerten Nutzen für die NRW- Kommunen bietet, ist nach subjektivem Empfinden der Stadt Lippstadt noch nicht wahrnehmbar. Nach Auffassung des Autors sollte aber gerade ein messbarer politischer Erfolg, …….über die Frage entscheiden, ob der zum Teil immense dauerhafte Verwaltungsaufwand, den die kommunale Konzernrechnungslegung mit sich bringt, gerechtfertigt ist und auf Dauer für alle Kommunen beibehalten werden soll. ….Die Verpflichtung zum generellen NKF-Gesamtabschluss bei fehlendem oder zumindest zweifelhaftem politischem Interesse an den Ergebnissen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. ….Darüber  hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse des Gesamtabschlusses fehl interpretiert oder zumindest dem politischen Adressantenkreis schwer zu vermitteln sind.(Großes Rechenwerk mit vielen Tücken S. 17)

Da der Gesamtabschluss ebenfalls ein Hauptargument für den Umstieg von der Kameralistik zur Doppik  war, haben wir hiermit einen weiteren zentralen Punkt, der die Behauptung erhärtet, dass die kommunale Doppik gescheitert ist.

Im Übrigen: In Bayern und Baden- Württemberg stellt sich dieses Problem noch weit mehr. Hier haben die Gemeinden in ihren Kernverwaltungen  oft zwischen 10 und 20 Bediensteten. Wie in diesem Zusammenhang von einer Konzernbilanz gesprochen werden kann, bleibt vollkommen unverständlich.

4.) Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität

„In einem weiteren Punkt sind indes die Erwartungen völlig enttäuscht worden.

Die Reform stand auch immer unter der Überschrift „Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität“. Gerade in diesem Zusammenhang erfolgte der Hinweis, dass durch die Umstellung auf die Doppik der Rückgriff auf kaufmännische Standardsoftware erleichtert werde, was letztlich auch zu Kostenvorteilen führe. Dies hat sich freilich als Illusion erwiesen. Im Gegenteil: Die erforderliche Umstellung der Software war ein wesentlicher Kostenfaktor des Reformprozesses“. (Der durchschlagende Erfolg steht noch aus, S. 6 rechts).

Die kommunale Doppik ist eine Mischung aus Kameralistik und kaufmännischer Doppik. Es gibt zwei wesentliche Unterschiede. Während bei der Kameralistik die Aufgabe im Mittelpunkt steht, ist es bei der kommunalen Doppik das Produkt. Dies führt zumindest unter den Gemeinderäten zu weniger Transparenz. Während kameral auf einem Konto doppelt gebucht wurde (Soll und Ist), wird nun kommunal doppisch auf 2 Konten gebucht (auf einem im Soll auf einem im Haben). Dies führt zu mehr Komplexität.

Statt mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität bringt  das neue kommunale Finanzwesen, die kommunale Doppik, weniger Wirtschaftlichkeit und Effektivität, dafür aber mehr Bürokratie und mehr Komplexität.

Auch dies zeigt, dass das NKF gescheitert ist.

5.)  Rückstellungen.

Vermögen ist pfleglich zu behandeln. So heißt es in den einschlägigen Gesetzen der Länder. Daraus ergibt sich, dass das Vermögen ordnungsgemäß zu unterhalten ist. Notwendige Reparaturen sind unverzüglich zu veranlassen. Dass unsere Straßen in marodem Zustand sind erkennt man ganz leicht, wenn man die Straßen befährt. Dazu braucht man keine kommunale Doppik.  Durch die Bildung von Rückstellungen werden die Reparaturen jedoch nicht zwangsläufig auch  unverzüglich durchgeführt, sie werden  in die Zukunft übertragen.

Gemeinden die von der Gewerbesteuer „leben“, müssen sich angewöhnen in guten Zeiten  Rücklagen zu bilden (nicht alles ausgeben). In schlechten Zeiten können sie dann davon profitieren. Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!

Wenn die Gemeinden den Vorgaben des Gesetzgebers nach kommen, ihre Vermögensgegenstände pfleglich zu behandeln, dann benötigen sie das Instrument der Rückstellungen nicht. Wenn sie in guten Zeiten Mittel ansparen und der Rücklage zuführen, dann braucht man das Instrument der Rückstellungen nicht.

Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die kommunale Doppik gescheitert ist.

6.) Dokumentation des Ressourcenverbrauchs

In Bayern und Baden-Württemberg arbeiten die Gemeinden seit 1975 mit kalkulatorischen Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen und dokumentieren so ihren Ressourcenverbrauch. Allerdings nur dort wo dies sinnvoll und nützlich erscheint. Man könnte dies, wenn man wollte, auch  (kameral) für den gesamten Haushalt machen. Dies ist keine Frage von Kameralistik oder Doppik sondern eine Frage, wie gestalte ich meine Vermögensbuchführung.

7.) Die kommunale Doppik ist gescheitert

Wenn man  die Berichte im Städte- und Gemeinderat 04/2010 intensiv ließt, dann muss man  zu dem Ergebnis kommen, dass das NKF(Neues kommunales Finanzwesen)  gescheitert ist. Alle wesentlichen Ziele, die man mit Hilfe des NKF erreichen wollte, sind nicht eingetreten oder sind  mit Hilfe  der Kameralistik (ggfs. reformiert)  auch zu erreichen.

Hier kann die Ausgabe 04/2010 des Städte- und Gemeinderats NRW nachgelesen werden.

13 Kommentare

  1. Julian Meier
    geschrieben am 18. Januar 2011 um 11:40 Uhr | Permalink

    Die Ausführungen von Herrn Lutz finde ich doch sehr interessant-da ein Doppik-HH gerade für ihn und seine Ratskollegen/kolleginnen verständlich sein sollte.

    Sicherlich könnte man aus einigen Gemeinden berichten, in welchen sich der Gemeinderat mit der Materie auch schwer tut – “Aber” vielleicht sollte man sich gerade als Ratsmitglied nicht destotrotz gedulden und sich und der Reform Zeit geben !

    Denn eines ist sicher, eine Reform bringt immer neues mit sich und es braucht auch Zeit, dass sich jeder Betroffene mit den vielen Veränderungen beschäftigen und auseinandersetzen kann.

    Jedenfalls kann man m.E. von solch einer Reform nicht erwarten, dass sie gleich am ersten Tag/Monat/Jahr bei allen die vollständige Anerkennung und Transparenz bringt bzw findet. Es handelt sich wie bei allen anderen Neuerungen um einen Prozess, welchem man Zeit geben muss.

    Auf jeden Fall bin ich aber gespannt, welche weiteren Meinungen es zu diesem Thema, z.B. von Fachleuten aus der Verwaltung, insbesondere aus B-W, gibt…

  2. Saskia
    geschrieben am 22. Januar 2011 um 10:52 Uhr | Permalink

    Ich denke, gerade die Bewertung bereitet so einige Probleme, da der Wert des Vermögens nicht so einfach zu ermitteln ist. Das habe ich auch selbst in meinem Fachprojekt (Erstellung einer Eröffnungsbilanz der Gemeinde Karlsbad) erlebt.

    Interessant wird auch, ob und wann das Land Baden-Württemberg selbst die Doppik einführen wird!

  3. Lutz, Walter
    geschrieben am 22. Januar 2011 um 11:19 Uhr | Permalink

    Walter Lutz
    Diplom Verwaltungswirt(FH); Dipolom Ökonom
    Gemeinderat

    Zum Kommentar von Julian Meier zu :
    Aus den Erfahrungen anderer lernen

    Zunächst möchte ich den Verantwortlichen von Verwaltung modern danken, sie loben und ihnen meine Anerkennung aussprechen. Man akzeptiert beim Thema Doppik-Kameralistik bei den Gemeinden nicht nur konstruktiv kritische Meinungen, nein, man ist sogar an einer kontrovers konstruktiven Diskussion interessiert.
    Dies hat man nicht oft. Zu diesem Mut kann man nur einen Glückwunsch aussprechen.
    Die „Reform“ des kommunalen Rechnungswesens war keine Reform im eigentlichen Sinne. Bei einer Reform geht man daran, etwas das sich über Jahrzehnte bewährt hat, ggfs. in einzelnen Punkten zu verbessern oder zu ergänzen. Hier war das primäre Ziel, die Abschaffung der Kameralistik und deren Ersatz durch ein doppisches System.
    Dazu wurde ein Klima geschürt das besagt, dass alle diejenigen die für die Doppik sind, reformfähig und reformwillig sind, wer dagegen ist, der ist rückschrittlich und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
    Die Doppik ist mit dem Versprechen angetreten, dass alles besser und transparenter wird. Wir alle sollten darauf achten, dass diese Versprechen nun auch eingelöst werden. Dabei sollte Punkt für Punkt ausdiskutiert werden. Die Befürworter des Zwangsumstiegs auf die Doppik sollten alle Punkte auflisten die dafür sprechen, dass durch die Doppik alles besser und transparenter wird. Andere sollten zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen dürfen.
    Im Blog:
    http://www.reformruinekommunal.....press.com/
    befinden sich schon eine Reihe von Aufsätzen und Kommentaren die sich mit Steuerverschwendung und Bürokratieaufbau im Zusammenhang mit dem Umstieg auf die Doppik beschäftigen. In Bayern, dort haben die Gemeinden die Wahlmöglichkeit auf das (angeblich) bessere System umzusteigen, haben seit 2004 nur relativ wenige Gemeinden von der Möglichkeit des Umstiegs Gebrauch gemacht. Mit der Gemeinde Niederwerrn, kehrte im Dezember 2010 die erste Gemeinde in Unterfranken wieder auf die bewährte Kameralistik zurück. Man erlebt derzeit etwas, was man in der Politik und in der Kommunalpolitik sehr selten findet nämlich, dass zugegeben wird, dass etwas falsch war. (hier der Umstieg auf die Doppik). Dies sind ermutigende Zeichen.
    Für Baden- Württemberg ist der Zwangsumstieg auf den 1.1.2016 terminiert. Im entsprechenden Gesetz steht jedoch auch, dass eine Evaluierung (Überprüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes) bis zum 1.1.2017 vorgesehen ist. Man sollte erreichen, dass diese Evaluierung vorgezogen wird. Wir könnten unseren Bürgern damit Steuerverschwendung in der Größenordnung von Hunderten von Millionen ersparen. Da wir alle Bürger dieses Landes sind, sollten wir dies nicht wollen.

  4. Boris
    geschrieben am 18. Februar 2011 um 15:18 Uhr | Permalink

    Inhaltlich wird man mit den Thesen von Walter Lutz immer wieder konfrontiert. Diese resultieren aber aus der Verzwiflung heraus, dass es nun endlich ein System gibt, das die Auswirkugen heutiger Entscheidungen auf die nächste Generation darstellt. Nicht das NKHR ist für die Schieflage kommunaler Finanzen verantwortlich, sondern kristallisiert nur die Schönrechnerei der Vergangenheit heraus. Natürlich ist das Unbequem und hemmt uns in den heutigen Entscheidungen – aber unsere Kinder werden es uns danken.

    Ich denke, man darf die Einführung der Doppik nicht isoliert von der Idee eines neuen Steuerungsmodells betrachten. Dort wird von Delegation, Zielvereinbarungen, Budgetverantwortung etc. ausgegangen. Die Doppik ist also nur ein Baustein in diesem Systemwechsel. Natürlich gehört seitens der politischen Mandatsträger dazu, sich z.B. mehr als Aufsichtsrat zu sehen, anstatt verlängertem operativem “verwaltungsarm”. (bedeutet: weniger Sitzungen, Anfragen etc. :-) )
    Die Politik entscheidet strategisch – operativ obliegt die Entscheidung bei der Verwaltung (so interpretiere ich zumindest den Wunschgedanken des NKHR). Im Gegenzug muss sich die Verwaltung dieser neuen Verantwortung stellen (bisher eher Gemeinderatsfixiert). Damit meine ich, dass z.B. die Beschäftigten selbst auf diese neue Verantwortung über den Grad der Zielerreichung vorbereitet werden. Von der Tendenz zielt die LOB ja in diese Richtung.

  5. Lutz, Walter
    geschrieben am 22. Februar 2011 um 09:21 Uhr | Permalink

    Diplom Verwaltungswirt(FH); Diplom Ökonom; Gemeinderat

    Zum Kommentar von Boris, vom 18.2.2011

    Statt oberflächliche Phrasen zu verbreiten, sollte man sich mit den Kernaussagen auseinandersetzen. (Siehe hierzu auch den blog:
    http://www.reformruinekommunal.....press.com/ )

    Im Rahmen der kommunalen Kameralistik konnte man anhand von zwei Zahlen die Auswirkungen auf die kommenden Generationen erkennen. Zuführungsrate und Tilgungsleistungen. Man erkannte ob die Gemeinde „quasi“ pleite war, auf dem Weg in die Pleite war oder aber leistungsfähig ist. Diese Aussage ließ sich auch nicht über die Bewertung des Vermögens (hier ist nahezu jede Zahl falsch, da es in der Regel keinen Markt für kommunales Vermögen gibt) und deren Abschreibung gestalten. Schönrechnerei war und ist mit Hilfe der kommunalen Kameralistik nicht möglich.
    Die kommunale Kameralistik berücksichtigt, dass die Kommunen freiwillige und Pflichtaufgaben zu erfüllen haben. Künftige Generationen müssen die freiwilligen Aufgaben nicht zwingend fortführen. Sie können diese auch unterlassen. Daher hat die heutige Generation nicht das Recht und auch nicht die Pflicht freiwillige Aufgaben über Steuern und Gebühren zu refinanzieren.
    Zielvereinbarungen zu schließen und finanzielle Verantwortung zu delegieren hat nicht das Geringste mit dem Buchhaltungssystem (Doppik oder Kameralistik) zu tun. Tatsache ist, dass man im Rahmen der kommunalen Kameralistik, wie diese die Kommunen in Deutschland seit 1975 anwenden, die Delegation von Finanzverantwortung über Deckungsringe und Zweckbindungsringe bzw. über Budgetringe abbilden konnte und kann. Wer dies leugnet, der hat entweder von der kommunalen Kameralistik keine Kenntnisse oder er will die Politiker und kommunalen Mandatsträger „an der Nase herum führen“.
    Im Übrigen müssen sich die Gemeinderäte, als gewählte Vertreter der Bürger, künftig wieder mehr als Teil der Bürgerschaft verstehen und deren Anliegen ernster nehmen. Nur so wird man zu verantwortungsbewussten Entscheidungen kommen. Auch wird es immer wichtiger werden die Bürger unmittelbar einzubinden und das ehrenamtliche Engagement weiter auszubauen. (Siehe hierzu den Bericht: Bürgerschaftliches Engagement – neue vielfältige Formen der Mitwirkung in der BWGZ 12/2009 S. 640 ).
    Das NKF dagegen führt aufgrund seiner Komplexität zu einer schleichenden Entmachtung der Gemeinderäte. (Siehe hierzu der Gemeinderat NRW 04/2010 S. 6 ; S. 15 Mitte oben und Seite 18).

  6. Lutz, Walter
    geschrieben am 22. Februar 2011 um 16:25 Uhr | Permalink

    Walter Lutz
    Diplomverwaltungswirt(FH); Diplom Ökonom; Gemeinderat

    zu Trackback:
    Was sind kalkulatorische Abschreibungen?

    Kalkulatorische Abschreibungen gehören zusammen mit den kalkulatorischen Zinsen zu den kalkulatorischen Kosten. Mit ihrer Hilfe wird im Rahmen der Kameralistik der Ressourcenverbrauch dokumentiert. Kalkulatorische Abschreibungen sind ein Begriff der Kosten- und Leistungsrechnung.
    Mit Hilfe der Abschreibungen wird der Substanzverlust eines Vermögensgegenstandes dokumentiert. Im Rahmen der kommunalen Doppik werden die Abschreibungen als Aufwand behandelt. Sie verschlechtern das Ergebnis einer Einrichtung (Abwasserbeseitigung, Friedhofswesen, Wasserversorgung usw) und verschlechtern gleichzeitig das Gesamtergebnis der Gemeinde.
    Bei den kalkulatorischen Abschreibungen ist dies anders. Diese verschlechtern zwar auch das Ergebnis der betreffenden Einrichtung (Abwasserbeseitigung, Friedhofswesen, Wasserversorgung usw) aber nicht das Gesamtergebnis der Gemeinde.
    Dies ist der Fall, weil kalkulatorische Abschreibungen im zentralen Einzelplan 9 auf der Einnahmenseite gegen gebucht werden. Aus der Sicht der Gemeinde sind kalkulatorische Kosten daher ergebnisneutral.
    Durch die kalkulatorischen Abschreibungen berücksichtigt das kameralistische Recht, dass die Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben unterscheiden müssen. Freiwillige Aufgaben können künftige Generationen unterlassen. So besteht keine Verpflichtung, dass es auch in Zukunft in den Gemeinden Freibäder, Hallenbäder, Eislaufhallen oder Sportplätze gibt.
    Über die Mindestzuführung wird zum Ausdruck gebracht, ob die Kommunen in der Lage sind das Vermögen der Pflichtaufgaben in angemessenem Umfang zu refinanzieren. Über die Pflichtzuführung kommt zum Ausdruck ob die Kommunen in der Lage sind die aufgenommen Kredite zu tilgen. (Generationengerechtigkeit)

  7. Boris
    geschrieben am 23. Februar 2011 um 11:25 Uhr | Permalink

    Ich bin etwas enttäuscht, von einem Dipl. Ökonom solch tendenziell negativen Aussagen zu einem in der freien Wirtschaft bewährten Instrument der Unternehmensführung /-steuerung zu hören. Die Verwaltung ist (oder ist auf dem Weg) zu einem Dienstleistungsunternehmen. Die Kameralistik ist ein Relikt aus vergangenen Tagen und die Betriebswirtschaft hat schon lange bewiesen, dass die kaufm. Buchführung deutlich bessere Daten liefert. Vielleicht sollte sich H. Lutz mal mit Herrn Lars Holtkamp und seiner Debatte “Das Scheitern des NSM” auseinandersetzen – die Probleme, die dort geschilderten Problme sind wirklich praxisrelevant (-nah) – obwohl sie mich nicht zum gleichen Schluss kommen lassen. Den Gegenpart liefert übrigends Gerhard Banner mit “Logik des Scheiterns oder Scheitern der Logik?” :-)
    Noch zur kommunalen Kameralistik: Bsp.: Deckungsgradevon 20% – das System sugeriert, dass auch lediglich 20% AfA generiert sind. Das ist falsch (weil 0%) oder wurden auch nur 20% Personalkosten ausgezahlt. Eine ganze Generation hat sich damit das Leben schöngerechnet – es wird Zeit für einen Wandel (auch wenn`s unbequem ist)
    Es gibt keinen Markt für kommunales Vermögen? Also bewegliches Vermögen dürfte wohl problemlos abzusetzen sein und PPP Modell sind auch ein Indiz für eine Nachfrage (stattl. / komm. Straßenbau) – auch hier ändern sich die Zeiten…

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das ganze Posting lediglich der Vermarktung einer Buchveröffentlichung dient…

  8. Lutz, Walter
    geschrieben am 23. Februar 2011 um 20:42 Uhr | Permalink

    Walter Lutz
    Diplom Ökonom, Diplom Verwaltungswirt(FH), Gemeinderat

    Zeigen Sie sich lieber Boris, nennen Sie Ihren Namen und Ihre Funktion!

    Die freie Wirtschaft ist etwas vollkommen anderes als eine Gemeinde. In der freien Wirtschaft geht es um maximale Gewinne, bei den Gemeinden um maximale Aufgabenerfüllung.
    Die kaufmännische Buchhaltung ist für den öffentlichen Bereich (Ausnahme Eigenbetriebe) vollkommen ungeeignet, daher wurde ja auch die kommunale Doppik geschaffen (eine Mischung aus kommunaler Kameralistik und kaufmännischer Doppik).
    Wir haben in unserer Gemeinde Bereiche, da liegen die Deckungsgrade unter 30 %.
    Beispiele:
    Kindergärten, Grundschule, Feldwege, Straßen, Kinderspielplätze, Bolzplätze usw. Sollen wir künftig die Kindergartengebühr verdreifachen, eine Feldwegbenutzungsgebühr, eine Grundschulgebühr, eine Spielplatzbenutzungsgebühr und eine Bolplatzbenutzungsgebühr einführen?
    Lieber Boris, haben Sie schon einmal versucht Feldwege, Kinderspielplätze, Bolzplätze oder Grünanlagen zu verkaufen?
    Meine vier Bücher, die ich zum Thema geschrieben habe, kann ich Ihnen nur empfehlen. Sie werden dann sehr schnell erkennen, dass Ihnen Grundkenntnisse in Sachen kommunaler Kameralistik fehlen und dass es Ihnen an Verständnissen und Zusammenhängen für und über eine Gemeinde mangelt.

  9. Boris
    geschrieben am 24. Februar 2011 um 16:28 Uhr | Permalink

    Hallo, Gemeinden haben nicht nur die Aufgabenerfüllung im Auge zu behalten, sondern derzeit auch eine Verlustminimierung zu betreiben. Die Gründe für das vermeintliche Scheitern liegen derzeit nicht komplett bei den Verwaltungen, sondern vielmehr bei den entsprechenden Gremien (hatte ich ja schon angedeutet). Ich gebe Ihnen aber dahingehende Recht, dass die Integration einer automatisierten Cash – Flow Rechnung ein ambitioniertes Ziel war (um das uns die Wirtschaft beneiden würde). Techn. liegen die Probleme derzeit aber auf einer ganz anderen technischen Ebene, nämlich der Inkompatibilität der doppischen Kommunen (Produkte / Kostenarten) zu den bundes- und landesstatistsichen Vorgaben (Unterabschnitte etc.).
    Ich empfinde ihre Internetseite – wenn auch etwas einseitig – sehr gut und ich verspreche, dass ich in meiner Arbeit bei der Argumentation der Kritiker auch bei Ihnen zitiere.
    Da das Thema bei mir nicht allein mit der Anlagebewertung enden wird (obwohl die Bilanzpolitik wichtig ist) und ein Austausch in einem Block kaum umfassend erfolgen wird, werde ich sicher mit der ein oder anderen Expertenfrage und Einschätzung auf Sie zukommen. Ich denke, dass der Austausch mit Ihnen und anderen Pro- / Contraautoren befruchtend sein wird.
    Bis dahin bitte noch Geduld, denn ich bin noch nicht ganz so weit :-)

  10. Lutz, Walter
    geschrieben am 8. März 2011 um 10:44 Uhr | Permalink

    Stetige Aufgabenerfüllung und Verlustminimierung schließen einander nicht aus, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt seit 1975. Dabei besagt das Minimalprinzip, dass Aufgaben mit den geringst möglichen Mitteln zu erfüllen sind. Solange die Gemeinden die kameralen Regeln des Haushaltsausgleichs konsequent angewendet hatten und die Rechtsaufsichtsbehörde deren Einhaltung auch konsequent überprüfte, konnten Gemeinden gar nicht scheitern. Sie mussten die Pflichtzuführungsrate erwirtschaften und waren daher jederzeit in der Lage ihre aufgenommen Kredite ordnungsgemäß zu tilgen. Gemeinden waren somit zum nachhaltigen Wirtschaften gezwungen. Dies war auch eine klar definierte Schuldenbremse und hat weitere Kreditaufnahmen verhindert.
    Eine automatisierte Cash-Flow Rechnung gibt es im Rahmen der Kameralistik seit 1975. Deshalb behaupten ja auch weiterhin sehr viele qualifizierte Kämmerer, dass man die Kameralistik erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe.
    Es ist nicht nur ein Problem, dass die Länder ihre Gemeinden auf den “Experimentierpfad” kommunale Doppik geschickt haben, während sie in ihrem (schlechteren) kameralen System verharren, problematisch ist auch, dass man sich durch die Umstellung von der Aufgabe auf das Produkt ins Abseits begibt. Die einschlägigen Gesetze haben den Kommunen die Erledigung von Aufgaben übertragen, nirgends ist von Produkten die Rede. In jeder Gemeinderatssitzung geht es um Aufgaben, nicht um Produkte. Die praktische Gemeinderatstätigkeit und die theoretischen Vorgaben des Haushaltsplanes haben im kameralen System zusammen gepasst. Dies ist im Rahmen der Doppik anders. Auch bei den untersuchten Systemen in Italien, Österreich, Schweiz, Belgien und Frankreich steht die Aufgabe im Mittelpunkt, nirgends das Produkt. Im Übrigen stellen Produktinformationen (Informationen über die Kostenträger) die letzte Stufe der Kosten- und Leistungsrechnung dar und nicht die erste. Der Produktbegriff steht zwingend mit dem Begriff der Entgeltlichkeit in Verbindung. Mit Produktinformationen beschäftigen wir Gemeinderäte uns, wenn wir Gebührenkalkulationen machen. Dies ist jedoch nicht unsere Hauptaufgabe, da wir auch sehr viele Leistungen anbieten, ohne dafür Geld zu verlangen.

  11. geschrieben am 17. Juni 2011 um 11:22 Uhr | Permalink

    Hallo Zusammen,

    schade, dass nach dem 27.03.2011 bzw. nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages keine Kommentare mehr abgegeben wurden – würde mich doch sehr interessieren was Herr Lutz dazu zusagen hat, dass ausgerechnet eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg die Doppik wieder “abschaffen” will?!

  12. geschrieben am 25. Juni 2011 um 13:41 Uhr | Permalink

    z. Kommentar von Bachelor (Kehl):

    Auf Seite 61 des Koalitionsvertrages von Grün-Rot heißt es nicht Abschaffung der kommunalen Doppik, sondern “Einräumung eines Wahlrechts zwischen Kameralistik und Doppik”.

    Eine Abschaffung der kommunalen Doppik wäre m.E. absoluter Unsinn. Von der Einräumung eines Wahlrechts – was hoffentlich nicht geschehen wird – sollten die Damen und Herren wieder Abstand nehmen, da bereits die Einräumung eines Wahlrechts einen Rückschritt für die Kommunen in B-W bedeuten würde…

    Vielleicht gibt es hierzu ja noch weitere Meinungen ?

  13. Elisabeth
    geschrieben am 4. Juli 2011 um 13:46 Uhr | Permalink

    Ich denke auch, dass das problematisch wäre. Die Kommunen, die bisher die Vorreiterrolle in Sachen Doppik eingenommen haben – wie beispielsweise Albstadt- haben eine Menge Geld für die Umstellung ausgegeben!
    Außerdem würde ein Wahlrecht die Vergleichbarkeit der Haushaltslagen verschiedener Kommunen nicht unbedingt fördern.

1 Trackback

  1. [...] http://www.verwaltungmodern.de.....ik-kameral... In Bayern und Baden-Württemberg arbeiten die Gemeinden seit 1975 mit kalkulatorischen Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen und dokumentieren so ihren Ressourcenverbrauch. Allerdings nur dort wo dies sinnvoll und nützlich … [...]


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