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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Morgenstadt Werkstatt – Ein Fachprojekt arbeitet für die Zukunft!

Digitales Bürgerbüro, Verwaltung 4.0, Smart City – all diese Schlagwörter sind Ausdruck der digitalen Transformation, die uns längst erreicht hat. So stehen unsere Kommunen vor der Herausforderung, Altes und Neues zu verbinden, um das zu erhalten, was uns wichtig ist, und gleichzeitig zu verhindern, was wir nicht wollen z. B. dass wir nicht hoffnungslos ins europäische Hintertreffen geraten. Dies erfordert auch, dass sich Kommunen stellenweise neu erfinden müssen. Vor diesem Hintergrund fand unter dem Motto „Morgenstadt Werkstatt – Urbane Technologien gemeinsam entwickeln“ am 27. und 28. September 2016 ein sogenannter Makeathon statt, an dem sich an Innovation und kommunaler Entwicklung Interessierte zusammenfanden, um gemeinsam zukunftsträchtige Ideen zu entwickeln und auszuarbeiten.

Rund 50 Teilnehmer/innen   aus unterschiedlichsten Institutionen und Bereichen nutzten diese Möglichkeit, darunter auch das Fachprojekt Digitale Kommune mit elf Studierenden, begleitet von Herrn Benjamin Döz und Frau Prof. Dr. Birgit Schenk. Ihr Ziel war es, an Neuem mitzudenken und die eigenen Ideen auf den Prüfstand zu stellen.

Bildquelle: https://blog.iao.fraunhofer.de/content/uploads/13-2.jpg

Nach einer Einführung und einer Reihe Impulsvorträge bereits erfolgreicher Innovatoren, stellten die Teilnehmer/innen ihre eigenen Ideen vor, um aus dem Teilnehmerkreis Interessierte zur Mitarbeit zu gewinnen oder sich für andere Ideen zu begeistern und daran mitzuarbeiten. So teilten sich die Studierenden auf, um an zwei der sechs konkreten Ideen weiterzuarbeiten: kommune.digital (Digitalisierung und Optimierung z. B. des Wohnsitz-Ummeldeprozesses für Verwaltung und Studierende in Hochschul-Städten) sowie Sicherheit auf Veranstaltungen (ein Projekt von und mit der Polizeidirektion Stuttgart).

Nach zwei Tagen kreativen intensiven Arbeitens der bunt zu Teams zusammengewürfelten Experten wurden die Ergebnisse aller sechs Gruppen präsentiert und durch eine Jury des Fraunhofer IAO prämiert. In die Bewertung flossen sowohl das Konzept als auch der entwickelte Prototyp mit ein. Die Gruppe „safEvent“ – Sicherheit auf Veranstaltungen wurde für einen der vier Preise  nominiert!

Bildquelle: http://www.morgenstadt.de/content/dam/morgenstadt/de/images/veranstaltungen/morgenstadt-werkstatt/bilder-tag-2/532A0535.jpg

Auch wenn nicht beide Ideengruppen, in denen unsere Studierenden mitarbeiteten einen Preis erhielten, haben alle gewonnen. Denn es waren zwei spannende Tage für die Teilnehmer/innen des Fachprojektes „Digitale Kommune“, die einen weiten Blick über den Tellerrand des im Studium Vermittelten ermöglichten und die momentanen Entwicklungen für die Zukunft deutlich machten.

Weitere Informationen siehe http://blog.iao.fraunhofer.de/zwei-tage-in-der-stadt-von-morgen/

Smart Cities – ein Baustein zur Nachhaltigkeit?

Vortrag von Katharina Große, ZU, am 19. Oktober 2016 um 15:55 Uhr an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Gäste sind herzlich willkommen!

Nachhaltigkeit beschreibt laut Duden für eine „längere Zeit anhaltende Wirkung.“ Meist wird Nachhaltigkeit unter dem Aspekt der Ökologie betrachtet und gemäß Duden als  Prinzip interpretiert, „nach dem nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann.“ Die rapide Entwicklung digitaler Technologie kann einen großen Beitrag dazu leisten, Ressourcen nachhaltiger zu verwenden: GPS-Navigation ermöglicht Landwirten, ihre Böden schonender zu pflügen; smarte Müllcontainer tragen zu sparsamen Planung von Transportfahrzeugen bei; intelligente Netze sorgen für optimierten Stromverbrauch. Zunehmend wächst aber auch das Bewusstsein, dass Nachhaltigkeit nicht nur auf ökologische Aspekte fokussieren darf. Um tatsächlich Wirkung zu erzeugen, die „längere Zeit“ anhält, müssen Veränderungen an den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen orientiert werden. So rücken mehr und mehr Aspekte von Open Government in den Fokus der Diskussionen zu Nachhaltigkeit: Mängelmelder sorgen dafür, dass städtische Ressourcen dort eingesetzt werden, wo Probleme am dringendsten sind. (Online-) Bürgerbeteiligung in Stadtplanung kann sicherstellen, dass diese im Sinne der Anwohner geschieht. (Online-) Zukunftsdialoge lässt Anliegen der Bürger in die strategische Ausrichtung  von Politik einfließen. Der Vortrag „Nachhaltigkeit durch Smart und Open Government“ wird die Potentiale beleuchten, die sich aus der vernetzten Digitalisierungen und Öffnung von Regierung und Verwaltung für nachhaltige Entwicklung ergeben und die Herausforderungen aufzeigen, denen sich unterschiedliche Stakeholder-Gruppen gegenüber sehen.

Rathaus im Wandel – 10 Jahre Nachhaltige Stadtentwicklung in Ludwigsburg

Vortrag von Dipl. Verwaltungswirt Albert Geiger am 12. Oktober 2016 um 15:55 Uhr an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein“ Perikles

Städte und Gemeinden haben dank ihrer verfassungsrechtlich garantieren Selbstverwaltung und Planungshoheit nicht nur einen großen Gestaltungsspielraum, sondern auch eine daraus resultierende starke Eigenverantwortung. Für die Zukunftsfähigkeit des eigenen Standortes ist es in Zeiten der Globalisierung, des demografischen Wandels, der Ressourcenknappheit, der Digitalisierung sowie der zunehmenden Komplexität für Kommunen unverzichtbar, Perspektiven für künftige Entwicklungen rechtzeitig zu identifizieren  und über eine strukturierte Prozessgestaltung alle lokalen Kräfte zu bündeln.

Die kommunale politische Praxis reagiert auf aktuelle Herausforderungen jedoch häufig situativ und versucht angesichts des öffentlichen Erwartungsdrucks zu raschen Einzellösungen zu kommen. Dieser Umstand ist Kennzeichen eines strukturellen Defizits: entscheiden kommunalpolitische Akteure außerhalb von integrativen Gesamtstrategien, kann die Zukunftsfähigkeit einzelner Städte oder ganzer Regionen gefährdet werden.

Die nachhaltige Stadtentwicklung (NSE) hat den Anspruch die Grundlage für eine vorausschauende, transparente und integrierende Politikgestaltung zu schaffen. Dies erfordert u.a. die Überwindung des in Stadtverwaltung häufig anzutreffenden sektoralen Denkens hin u einer stärkeren Vernetzung der öffentlichen Aufgabenfelder und einer effektiven Steuerung und Koordination der Themen. Gleichermaßen ist es wichtig, die Bürgerschaft aktiv in Entscheidungs- und Planungsprozesse einzubeziehen.

Zur Ethik und Nachhaltigkeit von Twinningprojekten in Karpaten und Kaukasus – Interessen, Konflikte und Verwaltungsaufbau

Vortrag von Roland Ruiz am 28. September 2016 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Gäste sind herzlich willkommen!

Ob im Kaukasus, in Nordafrika, in Transformationsländern: überall ist Verwaltungswissen gefragt – gerade auch aus Deutschland. Um Verwaltungswissen der EU-Mitgliedsstaaten Ländern mit Kandidatenstatus, Beitrittsperspektive oder Staaten aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm in Osteuropa oder Nordafrika zugänglich zu machen, hat die Europäische Union unter anderem das Instrument “Twinning” entwickelt. Seit neun Jahren arbeitet der Biologe und Journalist Roland Ruisz als Experte in den Bereichen Agrarverwaltung und Berufliche Aus- und Weiterbildung im Kaukasus, in Rumänien und Kasachstan. Er tritt ein für eine an den Bedürfnissen der Verwaltungskollegen in den Empfängerländern orientierten Haltung – weg von aller Besserwisserei, hin zu Kooperationen, die die Projektlaufzeiten überdauern. Begleiten Sie ihn und diskutieren mit ihm die Fragen Ethik und Haltung, Loyalität und persönliches Risiko, wenn es – wie in seinem jüngsten Aufenthalt im Südkaukasus – darum geht, für Armenien und Aserbaidschan zu arbeiten, die gegeneinander Krieg um Berg-Karabach führen.

Nachhaltiger Wissenstransfer in der öffentlichen Verwaltung durch ein leistungsfähiges Dokumentenmanagement

Vortrag von Josef Stingl am 21. September 2016 um 15:55 Uhr an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Gäste sind herzlich willkommen!

Die Personalwirtschaft der öffentlichen Verwaltung steht wegen der zu erwartenden demographischen Veränderungen in den kommenden Jahren vor besonderen Herausforderungen. Es geht darum, künftig ein noch aktiveres und nachhaltigeres Management der Ressource Personal zu betreiben, um für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auch in Zukunft gutes Personal im erforderlichen Umfang zu gewinnen, zu halten und weiter zu qualifizieren. Der zu erwartende Anstieg altersbedingter Austritte aus der öffentlichen Verwaltung rückt die Frage des Wissenstransfers und des Wissensmanagements ins Zentrum der Personalentwicklung. Eine Behörde muss ihr Wissen, ihre Kenntnis von einem Sachverhalt  auch dann nachhaltig bewahren, wenn ein neuer Bearbeiter/neue Bearbeiterin z.B. ein Absolvent/in der Verwaltungshochschule die Angelegenheit weiter bearbeiten soll. Ganzheitliche Ansätze des Dokumentenmanagements sollen sicherstellen, dass das in der Verwaltung vorhandene Fach- und Prozesswissen erfasst, dokumentiert und unkompliziert abrufbar wird. In  einem solchen Fall ermöglicht ein leistungsfähiges und gut gepflegtes   Dokumentenmanagement nachhaltig die Weitergabe von Wissen z.B.  über den Stand und Verlauf des Verfahrens.

Mit dem Vortrag soll ein Anstoß gegeben werden, wie im Bereich von Dokumentenmanagementsystemen die Herausforderung des Wissenstransfers in einer demographieorientierten und nachhaltigen Personalwirtschaft angegangen werden könnte.

Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

von Ellen Esen, Friedrich-Ebert-Stiftung

Vortragsankündigung 14. September 2016, 15:50 bis 17:30 Uhr an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Rechtsextremismus hat viele Facetten, vom akzeptierten Vorurteil bis zur Gewalttat. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der allgemeinen Menschenwürde lehnen Rechtsextreme ab. Ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ schließt Menschen aus, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Die extrem rechte Szene in Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch. Während die Bedeutung der NPD nicht nur in Baden-Württemberg kontinuierlich schwindet, ist gleichzeitig zu beobachten, dass junge rechtsextreme Kleinstparteien an Zulauf gewinnen. Gleichwohl stagniert der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus. Dies wäre eine gute Nachricht, wenn nicht parallel dazu eine Radikalisierung stattfinden würde. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist in Baden-Württemberg sprunghaft gestiegen und hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdreifacht. Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und sich als Kümmerer zu profilieren – zum Beispiel durch das Aufgreifen und Schüren sozialer Ängste und das Mitwirken in Vereinen und (vermeintlichen) Bürgerinitiativen. Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt werden muss. Hier ereignen sich rechte Gewalttaten, werden Demonstrationen angemeldet und Konzerte durchgeführt, hier versuchen Szeneangehörige, Räume anzumieten. Vor Ort müssen nicht zuletzt kommunale Entscheidungsträger einen Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten finden, müssen repressive Maßnahmen erwogen und ggf. umgesetzt werden, wollen Maßnahmen initiiert und koordiniert sein. Erkennen-deuten-handeln – so lautet die Maxime in der Bildungsarbeit gegen „rechts“. Im Vortrag wird es darum gehen, Strategien und Organisationsformen der extremen Rechten in Baden-Württemberg zu analysieren und Handlungskompetenz zu vermitteln. Die beste Strategie gegen Rechtsextremismus ist die Stärkung der Demokratie. Wenn es manchmal auch so scheint: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss fortwährend neu erlernt und erarbeitet werden und braucht gerade auch in der Verwaltung engagierte Menschen, die sie gestalten. n, Friedrich Ebert Stiftung

Vorankündigung um Vortrag am 14. September 2016, 15:50 Uhr Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Rechtsextremismus hat viele Facetten, vom akzeptierten Vorurteil bis zur Gewalttat. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der allgemeinen Menschenwürde lehnen Rechtsextreme ab. Ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ schließt Menschen aus, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.

Die extrem rechte Szene in Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch. Während die Bedeutung der NPD nicht nur in Baden-Württemberg kontinuierlich schwindet, ist gleichzeitig zu beobachten, dass junge rechtsextreme Kleinstparteien an Zulauf gewinnen. Gleichwohl stagniert der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus. Dies wäre eine gute Nachricht, wenn nicht parallel dazu eine Radikalisierung stattfinden würde. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist in Baden-Württemberg sprunghaft gestiegen und hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdreifacht.

Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und sich als Kümmerer zu profilieren – zum Beispiel durch das Aufgreifen und Schüren sozialer  Ängste und das Mitwirken in Vereinen und (vermeintlichen) Bürgerinitiativen.

Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt werden muss. Hier ereignen sich rechte Gewalttaten, werden Demonstrationen angemeldet und Konzerte durchgeführt, hier versuchen Szeneangehörige, Räume anzumieten. Vor Ort müssen nicht zuletzt kommunale Entscheidungsträger einen Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten finden, müssen repressive Maßnahmen erwogen und ggf. umgesetzt werden, wollen Maßnahmen initiiert und koordiniert sein.

Erkennen-deuten-handeln – so lautet die Maxime in der Bildungsarbeit gegen „rechts“. Im Vortrag wird es darum gehen, Strategien und Organisationsformen der extremen Rechten in Baden-Württemberg zu analysieren und Handlungskompetenz zu vermitteln.

Die beste Strategie gegen Rechtsextremismus ist die Stärkung der Demokratie. Wenn es manchmal auch so scheint: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss fortwährend neu erlernt und erarbeitet werden und braucht gerade auch in der Verwaltung engagierte Menschen, die sie gestalten.

Qua Vadis Eigenbetrieb?

von Dr. Lothar Barth

Der Eigenbetrieb (EB) ist derzeit die probate Organisationsform, wenn Kommunen Aufgaben der Verwaltung einer aus betriebswirtschaftlicher Sicht effizienten Bearbeitungsweise zuführen wollen.

Allerdings wird sich der EB durch

  • die Änderung des Umsatzsteuergesetztes,
  • die verwaltungsinternen Entwicklungen des neuen Steuerungsmodells (NSM) bzw. die flächendeckende Einführung der Doppik in Form des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) sowie
  • die Einführung der Kommunalanstalt (KommA) als weitere öffentlich-rechtliche Rechtsform

einer Diskussion über seine Zukunftsfähigkeit stellen müssen.

Der Eigenbetrieb im Einflussbereich der Umsatzsteuergesetzgebung, der Kommunalanstalt und des NSM/NKHR.

Der Eigenbetrieb ist dadurch gekennzeichnet, dass er eine eigene Betriebssatzung und ein kaufmännisches Rechnungswesen, basierend auf einer doppelten Buchführung, aufweist. Sein bilanzielles Vermögen ist in der Art und Weise verselbständigt, dass es als Sondervermögen vom Haushalt der Kommunen getrennt ist und nur das saldierte Endergebnis sich gemäß dem Nettoprinzip im Kernhaushalt niederschlägt (vgl. § 96 GemO iVm EigBVO). Der Eigenbetrieb ist zwar somit wirtschaftlich selbständig, aber rechtlich gilt er weiterhin als Teil der Gemeinde und ist damit keine eigene Rechtsperson.

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