Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Qua Vadis Eigenbetrieb?

von Dr. Lothar Barth

Der Eigenbetrieb (EB) ist derzeit die probate Organisationsform, wenn Kommunen Aufgaben der Verwaltung einer aus betriebswirtschaftlicher Sicht effizienten Bearbeitungsweise zuführen wollen.

Allerdings wird sich der EB durch

  • die Änderung des Umsatzsteuergesetztes,
  • die verwaltungsinternen Entwicklungen des neuen Steuerungsmodells (NSM) bzw. die flächendeckende Einführung der Doppik in Form des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) sowie
  • die Einführung der Kommunalanstalt (KommA) als weitere öffentlich-rechtliche Rechtsform

einer Diskussion über seine Zukunftsfähigkeit stellen müssen.

Der Eigenbetrieb im Einflussbereich der Umsatzsteuergesetzgebung, der Kommunalanstalt und des NSM/NKHR.

Der Eigenbetrieb ist dadurch gekennzeichnet, dass er eine eigene Betriebssatzung und ein kaufmännisches Rechnungswesen, basierend auf einer doppelten Buchführung, aufweist. Sein bilanzielles Vermögen ist in der Art und Weise verselbständigt, dass es als Sondervermögen vom Haushalt der Kommunen getrennt ist und nur das saldierte Endergebnis sich gemäß dem Nettoprinzip im Kernhaushalt niederschlägt (vgl. § 96 GemO iVm EigBVO). Der Eigenbetrieb ist zwar somit wirtschaftlich selbständig, aber rechtlich gilt er weiterhin als Teil der Gemeinde und ist damit keine eigene Rechtsperson.

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Polnisch-Deutsches Seminar – Studienreise nach Legnica

von Johanna Bamberger, Yvonne Fuhr

Verwaltungs-, Steuer- und Resozialisierungssystem in Polen war das Thema unserer diesjährigen Studienreise nach Legnica in Niederschlesien. Vor Antritt der Reise wurden wir von allen Seiten gefragt, warum unsere Reise ausgerechnet nach Polen ginge. Deutschland und Polen sind allein durch ihre gemeinsame Vergangenheit eng miteinander verbunden, was in uns das Interesse geweckt hat, unser Nachbarland näher kennen zu lernen. Zusätzlich begründet sich die Verbindung zu Polen in der über 10-jährigen bestehenden Partnerschaft der Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Legnica. Wir, die Studierenden aus den Studiengängen Public Management (Lara Gogg, Pia Haug, Fiona Seiler, Sebastian Wiest, Verena Zeuner) und Allgemeine Finanzverwaltung (Johanna Bamberger, Yvonne Fuhr) wurden von Prof. Dr. Meissner nach Polen begleitet. Vor Ort wurden wir von Prof. Dr. Kobes von der Witelon-Staatliche Fachhochschule Legnica betreut.

Unsere Gruppe

Die Studienreise gestaltete sich sowohl kulturell wertvoll als auch besonders lehrreich im Hinblick auf unser späteres Berufsleben in der öffentlichen Verwaltung. Um uns ein Bild von der Woiwodschaft Niederschlesien machen zu können, haben wir deren Hauptstadt Wroclaw  (ehemals Breslau), die dieses Jahr europäische Kulturhauptstadt ist, besichtigt. Diese überaus geschichtsträchtige Stadt hat uns durch ihre wechselhafte Vergangenheit die Vielfältigkeit der Region verdeutlicht.

Im Gespräch mit Tadeusz Krzakowski, dem Stadtpräsidenten von Legnica, konnten wir zudem interessante Einblicke in den Aufbau der kommunalen Verwaltungsstruktur in Polen erlangen. Unsere Eindrücke haben wir schließlich noch durch den Besuch des Finanzamtes Legnica und der Jugendbesserungsanstalt in Jerzmanice-Zdroj noch vervollständigt. Besonders im Gespräch war das neu eingeführte Kindergeld in Polen, welches dankbar von der Bevölkerung aufgenommen wurde. Dadurch wirkt Polen mit gezielter Familienpolitik dem demographischen Wandel entgegen.

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Arbeitsmigrations- und Integrationspolitik aus postkolonialer Perspektive

Referent: Dr. Kien Nghi Ha, Buchautor/Politologe aus Berlin

Studium Generale am 15.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.007, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Angesichts der verstärkten Aufnahme von geflüchteten Menschengruppen aus dem außereuropäischen Raum rückt die Migrations- und Integrationspolitik erneut in das Zentrum der politischen Debatte. Neben der bedarfsgerechten Aufstockung von Sprach- und Integrationskursen sollen auch die Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen und die beschleunigte Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht den Erfolg dieser Politik sicherstellen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung werden im Vortrag die Kriterien für eine nachhaltige Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik in der modernen, demokratischen und durch kulturelle Diversität strukturierten Einwanderungsgesellschaft diskutiert. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die bisherige Integrationspolitik tatsächlich nachhaltig ist, wobei die Nachhaltigkeit der gelungenen Integration, im Sinne des Verfassungsauftrags, als umfassende politische, sozioökonomische und kulturelle Gleichstellung von Deutschen auf Color und migrantischen Communities verstanden wird.

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Facetten der Bienenhaltung

- Bedeutung, Bedingungen, Perspektiven

Referent: Dr. Stefan Horrer, Landesbetrieb Vermögen und Bau, Amt Schwäbisch Gmünd

Studium Generale 15.06.2016, 15:55 Uhr, PH-Hörsaal 4.006, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Honigbienen sind in unserer modernen Welt vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Weltweit ist immer wieder rätselhaftes Bienensterben zu verzeichnen. Eine Welt ohne Bienen ist schwer denkbar. Massive Auswirkungen auf die biologische Artenvielfalt und die landwirtschaftliche Produktion wären sicher. Die Vitalität der Bienenvölker stellt ein Spiegelbild des Zustands unserer Umwelt dar. Herr Dr. Stefan Horrer gibt einen Überblick über die Grundlagen der Imkerei, den Verlauf des Bienenjahres, die aktuellen Gefährdungen für die Bienen sowie das Bienenrecht und Handlungsoptionen zu Gunsten der Bienen.

Die Imkerei kann ökonomisch vernünftig nachhaltig betrieben werden. Bienen können der belebten Natur nicht mehr Substanz in Form von Nektar, Pollen und Honigtau entziehen, als diese in planvoll-verschwenderischer Weise evolutionär sinnvoll zur Verfügung stellt. Die Bienenhalter wiederum entnehmen ihren Völkern nicht mehr, als diese entbehren können. Die übliche Fütterung der Bienen mit Zucker könnte den Kreislauf der nachhaltigen Bienenwirtschaft unterbrechen, wenn der Zucker nicht nachhaltig produziert wird. Dies steht aber dann nicht zu befürchten, wenn der zu fütternde Zucker seinerseits nachhaltig produziert wurde. Dies dürfte dann am ehesten gewährleistet sein, wenn die Zuckerrüben im Verfahren des ökologisch-kontrollierten Landbau erzeugt wurden.

Selbst wenn aber der Futterzucker aus konventionellen Quellen stammt, dürfte die Imkerei bei einer Gesamtbetrachtung gleichwohl nachhaltig sein, da die von ihr ausgehenden positiven Wirkungen auf Natur- und Kulturlandschaften ebenso wie auf Qualität und Quantität der landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Urproduktion die Nachteile nicht nachhaltig produzierten Zuckers bei Weitem überwiegt.

Von Stuttgart 21 zu Pegida – Sind wütende Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr oder eine Bereicherung für die Demokratie?

Referent: Felix Steinbrenner, Fachreferent Extremismusprävention, Landeszentrale für politische Bildung

Studium Generale 08.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.007, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Ob in Stuttgart bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder in Dresden bei Pegida. Proteste wütender Bürgerinnen und Bürger sind Medienereignisse und fordern die Politik zu Reaktionen heraus.
Doch wie sind die Proteste demokratietheoretisch zu werten? In einer Deutung berufen sie sich auf den „gesunden Menschenverstand“, wenden sich gegen vermeintlich korrupte Eliten, moralisieren und polarisieren. Das stellt ein politisches System und eine politische Kultur, die auf Dissens, Auseinandersetzung und schließlich Konsensfindung ausgelegt sind, vor große Herausforderungen. In einer anderen Deutung schließen die Proteste die „Repräsentationslücke“ und integrieren Positionen in das politische System, die durch die Parteien und Medien nicht abgedeckt sind.

Willkommenskultur – Voraussetzung für eine nachhaltige Anerkennungskultur

Referentin: Anne Kathrin Müller, Beauftragte für Migration und Integration, Stadt Ludwigsburg

Studium Generale 01.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.225, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Von manchen als ethische Handlungsgrundlage von Individuen und Gesellschaft gefordert, von manchen als leere Phrase kritisiert, von manchen auch als Beginn des Endes vermeintlich homogener nationaler Kultur gefürchtet – im Zuge zunehmender Migration aus der EU und weltweiten Krisengebieten ist der Begriff „Willkommenskultur“ überall präsent.
Doch was bedeutet Willkommenskultur konkret – sind es klatschende Menschen am Hauptbahnhof München, die Erleichterung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder interkulturell offene Organisationen? Was bedeutet Willkommenskultur für die Ethik unserer Gesellschaft und für die Integration? Zur Veranschaulichung dienen Praxisbeispiele aus meiner Arbeit als Beauftragte ergänzend.

Dieser Vortrag betrachtet die Entwicklung des Begriffs „Willkommenskultur“ im gesellschaftlichen Diskurs des letzten Jahres. Auf dieser Grundlage geht er den Fragen nach, welche Rolle Willkommenskultur über ein Willkommen-heißen Neuzugewanderter hinaus in der Integration spielt und wie Willkommenskultur nachhaltig gestaltet werden kann.

Das Urheberrecht in der kommunalen Praxis

Referentin: Sabine Baumgärtner, Diplomverwaltungswirtin

Studium Generale: 01.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.007, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Die Einladung zur Weihnachtsfeier im Kindergarten mit einem kleinen Weihnachtsgedicht aus dem Internet geschmückt – und schon ist es passiert: Was sicherlich mit keiner bösen Absicht verbunden war und von der Mehrheit in der Bevölkerung sicherlich auch nicht als moralisch verwerflich gesehen wird, führt unweigerlich zum mehrseitigen rechtsanwaltlichen Abmahnschreiben mit Forderungen nach Schadenersatz und einer Selbstverpflichtung unter Strafzahlungsvorbehalt, das aber auch wirklich nie wieder zu tun.

In einer Zeit, in der auch durch den „Durchschnittsuser“ technisch perfekte Kopien von Bildern und Musik erstellt, Dateien veröffentlicht, heruntergeladen und geteilt werden können, in der also vieles technisch machbar ist, kommt dem Urheberrecht als Korrektiv immer mehr an Bedeutung zu, und das Urheberrecht stellt längst kein rechtliches Spezialgebiet mehr dar, sondern ist im Alltag der breiten Bevölkerung angekommen.

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