Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Zur Ethik und Nachhaltigkeit von Twinningprojekten in Karpaten und Kaukasus – Interessen, Konflikte und Verwaltungsaufbau

Vortrag von Roland Ruiz am 28. September 2016 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Gäste sind herzlich willkommen!

Ob im Kaukasus, in Nordafrika, in Transformationsländern: überall ist Verwaltungswissen gefragt – gerade auch aus Deutschland. Um Verwaltungswissen der EU-Mitgliedsstaaten Ländern mit Kandidatenstatus, Beitrittsperspektive oder Staaten aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm in Osteuropa oder Nordafrika zugänglich zu machen, hat die Europäische Union unter anderem das Instrument “Twinning” entwickelt. Seit neun Jahren arbeitet der Biologe und Journalist Roland Ruisz als Experte in den Bereichen Agrarverwaltung und Berufliche Aus- und Weiterbildung im Kaukasus, in Rumänien und Kasachstan. Er tritt ein für eine an den Bedürfnissen der Verwaltungskollegen in den Empfängerländern orientierten Haltung – weg von aller Besserwisserei, hin zu Kooperationen, die die Projektlaufzeiten überdauern. Begleiten Sie ihn und diskutieren mit ihm die Fragen Ethik und Haltung, Loyalität und persönliches Risiko, wenn es – wie in seinem jüngsten Aufenthalt im Südkaukasus – darum geht, für Armenien und Aserbaidschan zu arbeiten, die gegeneinander Krieg um Berg-Karabach führen.

Nachhaltiger Wissenstransfer in der öffentlichen Verwaltung durch ein leistungsfähiges Dokumentenmanagement

Vortrag von Josef Stingl am 21. September 2016 um 15:55 Uhr an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Gäste sind herzlich willkommen!

Die Personalwirtschaft der öffentlichen Verwaltung steht wegen der zu erwartenden demographischen Veränderungen in den kommenden Jahren vor besonderen Herausforderungen. Es geht darum, künftig ein noch aktiveres und nachhaltigeres Management der Ressource Personal zu betreiben, um für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auch in Zukunft gutes Personal im erforderlichen Umfang zu gewinnen, zu halten und weiter zu qualifizieren. Der zu erwartende Anstieg altersbedingter Austritte aus der öffentlichen Verwaltung rückt die Frage des Wissenstransfers und des Wissensmanagements ins Zentrum der Personalentwicklung. Eine Behörde muss ihr Wissen, ihre Kenntnis von einem Sachverhalt  auch dann nachhaltig bewahren, wenn ein neuer Bearbeiter/neue Bearbeiterin z.B. ein Absolvent/in der Verwaltungshochschule die Angelegenheit weiter bearbeiten soll. Ganzheitliche Ansätze des Dokumentenmanagements sollen sicherstellen, dass das in der Verwaltung vorhandene Fach- und Prozesswissen erfasst, dokumentiert und unkompliziert abrufbar wird. In  einem solchen Fall ermöglicht ein leistungsfähiges und gut gepflegtes   Dokumentenmanagement nachhaltig die Weitergabe von Wissen z.B.  über den Stand und Verlauf des Verfahrens.

Mit dem Vortrag soll ein Anstoß gegeben werden, wie im Bereich von Dokumentenmanagementsystemen die Herausforderung des Wissenstransfers in einer demographieorientierten und nachhaltigen Personalwirtschaft angegangen werden könnte.

Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

von Ellen Esen, Friedrich-Ebert-Stiftung

Vortragsankündigung 14. September 2016, 15:50 bis 17:30 Uhr an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Rechtsextremismus hat viele Facetten, vom akzeptierten Vorurteil bis zur Gewalttat. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der allgemeinen Menschenwürde lehnen Rechtsextreme ab. Ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ schließt Menschen aus, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Die extrem rechte Szene in Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch. Während die Bedeutung der NPD nicht nur in Baden-Württemberg kontinuierlich schwindet, ist gleichzeitig zu beobachten, dass junge rechtsextreme Kleinstparteien an Zulauf gewinnen. Gleichwohl stagniert der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus. Dies wäre eine gute Nachricht, wenn nicht parallel dazu eine Radikalisierung stattfinden würde. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist in Baden-Württemberg sprunghaft gestiegen und hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdreifacht. Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und sich als Kümmerer zu profilieren – zum Beispiel durch das Aufgreifen und Schüren sozialer Ängste und das Mitwirken in Vereinen und (vermeintlichen) Bürgerinitiativen. Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt werden muss. Hier ereignen sich rechte Gewalttaten, werden Demonstrationen angemeldet und Konzerte durchgeführt, hier versuchen Szeneangehörige, Räume anzumieten. Vor Ort müssen nicht zuletzt kommunale Entscheidungsträger einen Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten finden, müssen repressive Maßnahmen erwogen und ggf. umgesetzt werden, wollen Maßnahmen initiiert und koordiniert sein. Erkennen-deuten-handeln – so lautet die Maxime in der Bildungsarbeit gegen „rechts“. Im Vortrag wird es darum gehen, Strategien und Organisationsformen der extremen Rechten in Baden-Württemberg zu analysieren und Handlungskompetenz zu vermitteln. Die beste Strategie gegen Rechtsextremismus ist die Stärkung der Demokratie. Wenn es manchmal auch so scheint: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss fortwährend neu erlernt und erarbeitet werden und braucht gerade auch in der Verwaltung engagierte Menschen, die sie gestalten. n, Friedrich Ebert Stiftung

Vorankündigung um Vortrag am 14. September 2016, 15:50 Uhr Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Rechtsextremismus hat viele Facetten, vom akzeptierten Vorurteil bis zur Gewalttat. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der allgemeinen Menschenwürde lehnen Rechtsextreme ab. Ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ schließt Menschen aus, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.

Die extrem rechte Szene in Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch. Während die Bedeutung der NPD nicht nur in Baden-Württemberg kontinuierlich schwindet, ist gleichzeitig zu beobachten, dass junge rechtsextreme Kleinstparteien an Zulauf gewinnen. Gleichwohl stagniert der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus. Dies wäre eine gute Nachricht, wenn nicht parallel dazu eine Radikalisierung stattfinden würde. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist in Baden-Württemberg sprunghaft gestiegen und hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdreifacht.

Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und sich als Kümmerer zu profilieren – zum Beispiel durch das Aufgreifen und Schüren sozialer  Ängste und das Mitwirken in Vereinen und (vermeintlichen) Bürgerinitiativen.

Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt werden muss. Hier ereignen sich rechte Gewalttaten, werden Demonstrationen angemeldet und Konzerte durchgeführt, hier versuchen Szeneangehörige, Räume anzumieten. Vor Ort müssen nicht zuletzt kommunale Entscheidungsträger einen Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten finden, müssen repressive Maßnahmen erwogen und ggf. umgesetzt werden, wollen Maßnahmen initiiert und koordiniert sein.

Erkennen-deuten-handeln – so lautet die Maxime in der Bildungsarbeit gegen „rechts“. Im Vortrag wird es darum gehen, Strategien und Organisationsformen der extremen Rechten in Baden-Württemberg zu analysieren und Handlungskompetenz zu vermitteln.

Die beste Strategie gegen Rechtsextremismus ist die Stärkung der Demokratie. Wenn es manchmal auch so scheint: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss fortwährend neu erlernt und erarbeitet werden und braucht gerade auch in der Verwaltung engagierte Menschen, die sie gestalten.

Qua Vadis Eigenbetrieb?

von Dr. Lothar Barth

Der Eigenbetrieb (EB) ist derzeit die probate Organisationsform, wenn Kommunen Aufgaben der Verwaltung einer aus betriebswirtschaftlicher Sicht effizienten Bearbeitungsweise zuführen wollen.

Allerdings wird sich der EB durch

  • die Änderung des Umsatzsteuergesetztes,
  • die verwaltungsinternen Entwicklungen des neuen Steuerungsmodells (NSM) bzw. die flächendeckende Einführung der Doppik in Form des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) sowie
  • die Einführung der Kommunalanstalt (KommA) als weitere öffentlich-rechtliche Rechtsform

einer Diskussion über seine Zukunftsfähigkeit stellen müssen.

Der Eigenbetrieb im Einflussbereich der Umsatzsteuergesetzgebung, der Kommunalanstalt und des NSM/NKHR.

Der Eigenbetrieb ist dadurch gekennzeichnet, dass er eine eigene Betriebssatzung und ein kaufmännisches Rechnungswesen, basierend auf einer doppelten Buchführung, aufweist. Sein bilanzielles Vermögen ist in der Art und Weise verselbständigt, dass es als Sondervermögen vom Haushalt der Kommunen getrennt ist und nur das saldierte Endergebnis sich gemäß dem Nettoprinzip im Kernhaushalt niederschlägt (vgl. § 96 GemO iVm EigBVO). Der Eigenbetrieb ist zwar somit wirtschaftlich selbständig, aber rechtlich gilt er weiterhin als Teil der Gemeinde und ist damit keine eigene Rechtsperson.

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Polnisch-Deutsches Seminar – Studienreise nach Legnica

von Johanna Bamberger, Yvonne Fuhr

Verwaltungs-, Steuer- und Resozialisierungssystem in Polen war das Thema unserer diesjährigen Studienreise nach Legnica in Niederschlesien. Vor Antritt der Reise wurden wir von allen Seiten gefragt, warum unsere Reise ausgerechnet nach Polen ginge. Deutschland und Polen sind allein durch ihre gemeinsame Vergangenheit eng miteinander verbunden, was in uns das Interesse geweckt hat, unser Nachbarland näher kennen zu lernen. Zusätzlich begründet sich die Verbindung zu Polen in der über 10-jährigen bestehenden Partnerschaft der Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Legnica. Wir, die Studierenden aus den Studiengängen Public Management (Lara Gogg, Pia Haug, Fiona Seiler, Sebastian Wiest, Verena Zeuner) und Allgemeine Finanzverwaltung (Johanna Bamberger, Yvonne Fuhr) wurden von Prof. Dr. Meissner nach Polen begleitet. Vor Ort wurden wir von Prof. Dr. Kobes von der Witelon-Staatliche Fachhochschule Legnica betreut.

Unsere Gruppe

Die Studienreise gestaltete sich sowohl kulturell wertvoll als auch besonders lehrreich im Hinblick auf unser späteres Berufsleben in der öffentlichen Verwaltung. Um uns ein Bild von der Woiwodschaft Niederschlesien machen zu können, haben wir deren Hauptstadt Wroclaw  (ehemals Breslau), die dieses Jahr europäische Kulturhauptstadt ist, besichtigt. Diese überaus geschichtsträchtige Stadt hat uns durch ihre wechselhafte Vergangenheit die Vielfältigkeit der Region verdeutlicht.

Im Gespräch mit Tadeusz Krzakowski, dem Stadtpräsidenten von Legnica, konnten wir zudem interessante Einblicke in den Aufbau der kommunalen Verwaltungsstruktur in Polen erlangen. Unsere Eindrücke haben wir schließlich noch durch den Besuch des Finanzamtes Legnica und der Jugendbesserungsanstalt in Jerzmanice-Zdroj noch vervollständigt. Besonders im Gespräch war das neu eingeführte Kindergeld in Polen, welches dankbar von der Bevölkerung aufgenommen wurde. Dadurch wirkt Polen mit gezielter Familienpolitik dem demographischen Wandel entgegen.

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Arbeitsmigrations- und Integrationspolitik aus postkolonialer Perspektive

Referent: Dr. Kien Nghi Ha, Buchautor/Politologe aus Berlin

Studium Generale am 15.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.007, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Angesichts der verstärkten Aufnahme von geflüchteten Menschengruppen aus dem außereuropäischen Raum rückt die Migrations- und Integrationspolitik erneut in das Zentrum der politischen Debatte. Neben der bedarfsgerechten Aufstockung von Sprach- und Integrationskursen sollen auch die Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen und die beschleunigte Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht den Erfolg dieser Politik sicherstellen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung werden im Vortrag die Kriterien für eine nachhaltige Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik in der modernen, demokratischen und durch kulturelle Diversität strukturierten Einwanderungsgesellschaft diskutiert. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die bisherige Integrationspolitik tatsächlich nachhaltig ist, wobei die Nachhaltigkeit der gelungenen Integration, im Sinne des Verfassungsauftrags, als umfassende politische, sozioökonomische und kulturelle Gleichstellung von Deutschen auf Color und migrantischen Communities verstanden wird.

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Facetten der Bienenhaltung

- Bedeutung, Bedingungen, Perspektiven

Referent: Dr. Stefan Horrer, Landesbetrieb Vermögen und Bau, Amt Schwäbisch Gmünd

Studium Generale 15.06.2016, 15:55 Uhr, PH-Hörsaal 4.006, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Honigbienen sind in unserer modernen Welt vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Weltweit ist immer wieder rätselhaftes Bienensterben zu verzeichnen. Eine Welt ohne Bienen ist schwer denkbar. Massive Auswirkungen auf die biologische Artenvielfalt und die landwirtschaftliche Produktion wären sicher. Die Vitalität der Bienenvölker stellt ein Spiegelbild des Zustands unserer Umwelt dar. Herr Dr. Stefan Horrer gibt einen Überblick über die Grundlagen der Imkerei, den Verlauf des Bienenjahres, die aktuellen Gefährdungen für die Bienen sowie das Bienenrecht und Handlungsoptionen zu Gunsten der Bienen.

Die Imkerei kann ökonomisch vernünftig nachhaltig betrieben werden. Bienen können der belebten Natur nicht mehr Substanz in Form von Nektar, Pollen und Honigtau entziehen, als diese in planvoll-verschwenderischer Weise evolutionär sinnvoll zur Verfügung stellt. Die Bienenhalter wiederum entnehmen ihren Völkern nicht mehr, als diese entbehren können. Die übliche Fütterung der Bienen mit Zucker könnte den Kreislauf der nachhaltigen Bienenwirtschaft unterbrechen, wenn der Zucker nicht nachhaltig produziert wird. Dies steht aber dann nicht zu befürchten, wenn der zu fütternde Zucker seinerseits nachhaltig produziert wurde. Dies dürfte dann am ehesten gewährleistet sein, wenn die Zuckerrüben im Verfahren des ökologisch-kontrollierten Landbau erzeugt wurden.

Selbst wenn aber der Futterzucker aus konventionellen Quellen stammt, dürfte die Imkerei bei einer Gesamtbetrachtung gleichwohl nachhaltig sein, da die von ihr ausgehenden positiven Wirkungen auf Natur- und Kulturlandschaften ebenso wie auf Qualität und Quantität der landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Urproduktion die Nachteile nicht nachhaltig produzierten Zuckers bei Weitem überwiegt.

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